Jetzt soll es also der 30. September werden. Eigentlich sollte der Gesetzentwurf schon am 24. Juni durch das Kabinett gehen, dann sind alle Termine im Juli ohne Beschluss verstrichen, und auch am 2. September stand das Pflegeneuordnungsgesetz nicht auf der Tagesordnung. Jede Verschiebung zeigt, wie schwer sich die Politik mit dieser Reform tut. Ich kann das nachvollziehen, denn wer eine Lücke in Milliardenhöhe schließen muss, hat keine angenehmen Optionen. Für die Einrichtungen, die im Januar wissen müssen, womit sie planen können, ist jede Woche Unsicherheit trotzdem teuer.
Die Zahlen sind ernst. Für 2027 wird ein Defizit von rund acht Milliarden Euro erwartet, für 2028 könnten es über 15 Milliarden Euro werden. Im ersten Halbjahr 2026 sind trotz Bundesdarlehen rund 770 Millionen Euro Defizit aufgelaufen, die Ausgaben stiegen um elf Prozent, die Beitragseinnahmen nur um 3,9 Prozent.
Was der Entwurf darauf antwortet, kennen wir seit Jahren. Neueinstufungen in die Pflegegrade 1 bis 3 sollen ab 2027 schwerer werden, und die Zuschläge zu den Eigenanteilen im Heim sollen gestreckt werden. Das mag das Jahr 2027 rechnerisch retten, aber es löst kein Problem. Wer Beiträge erhöht und Leistungen kürzt, verteilt den Mangel neu und beseitigt ihn nicht. Die Familien zahlen mehr und bekommen weniger, die Kommunen tragen über die Hilfe zur Pflege einen Teil der Last, und die Einrichtungen arbeiten unter denselben Bedingungen weiter, die sie schon heute an ihre Grenzen bringen.
Wo Zeit und Geld wirklich verloren gehen
Ich kenne die Pflege seit fast zwanzig Jahren aus der Perspektive derer, die Einrichtungen führen und weiterentwickeln. Dabei habe ich immer wieder gesehen, dass das Teuerste an der Pflege nicht die Pflege selbst ist. Teuer ist alles, was drumherum organisiert, nachgewiesen, geprüft und verhandelt werden muss. Je nach Bereich geht bis zu einem Drittel der Arbeitszeit von Pflegekräften in Dokumentation, Nachweise und Verwaltung. Für die Krankenhäuser hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft ausgerechnet, dass eine einzige eingesparte Dokumentationsstunde pro Tag bundesweit über 40.000 Pflegevollkräfte für die Versorgung frei machen würde.
In der Langzeitpflege arbeiten heute 1,3 Millionen Menschen in stationären und ambulanten Einrichtungen. Wenn wir dort die Bürokratie halbieren, geht es selbst bei vorsichtiger Rechnung um Arbeitszeit im Umfang von Zehntausenden Vollzeitstellen. Diese Zeit kommt direkt bei den Pflegebedürftigen an, und sie kostet keinen einzigen Beitragspunkt. Deshalb sage ich, dass wir an die Strukturen ranmüssen und dass das Halbieren der Bürokratie der erste und günstigste Schritt ist. Minister Linnemann hat angekündigt, im kommenden Jahr eine weitere Strukturreform auf Grundlage einer Kommission anzugehen. Das begrüße ich. Beim Bürokratieabbau würde ich aber nicht bis dahin warten, denn die Vorschläge liegen längst auf dem Tisch, und viele davon kosten nichts außer politischem Willen.
Was ich konkret vorschlage
Bei der Dokumentation würde ich einen einzigen Grundsatz bundesweit verbindlich machen. Aufgeschrieben wird, was vom geplanten Verlauf abweicht, und nicht jede Handlung, die so stattgefunden hat wie geplant. Mit dem Strukturmodell gibt es diesen Ansatz seit Jahren, er wird aber nicht überall gleich angewendet und von Prüfern unterschiedlich akzeptiert. Ich würde ihn gesetzlich zum Standard machen und die Einzelleistungsnachweise in der Grundpflege abschaffen.
Bei den Prüfungen schlage ich vor, dass Medizinischer Dienst und Heimaufsicht künftig gemeinsam prüfen, nach einem einzigen Katalog und mit einem Ergebnis, das beide anerkennen. Häuser mit guten Ergebnissen sollten seltener geprüft werden, Häuser mit Auffälligkeiten öfter. Bewertet werden muss, wie es den Menschen geht, und nicht, ob unter jedem Trinkprotokoll ein Kürzel steht.
Bei den Vergütungen halte ich eine automatische Anpassung an Tarif- und Kostenentwicklung für den wichtigsten Hebel. Heute verhandelt jede Einrichtung einzeln und mit Ordnern voller Nachweise, während Personal- und Sachkosten sofort steigen und das Geld erst Monate später kommt. Eine Indexierung würde Kassen und Einrichtungen gleichermaßen entlasten und die Liquidität guter Häuser sichern. Einzelverhandlungen gäbe es nur noch bei echten strukturellen Veränderungen.
Im Leistungsrecht sollten wir aus vielen Töpfen einen machen. Entlastungsbetrag, Verhinderungspflege, Kurzzeitpflege und Pflegehilfsmittel haben heute jeweils eigene Anträge, Fristen und Nachweise. Der Budgetansatz im Entwurf geht in die richtige Richtung, und ich würde ihn konsequent zu Ende denken. Ein flexibles Budget, digital abrufbar und ohne Einzelanträge, entlastet Familien, Pflegedienste und Kassen zugleich. Das geplante Pflege-Cockpit, das alle Informationen für Pflegebedürftige und Angehörige an einem digitalen Ort bündeln soll, halte ich für sinnvoll, wenn es Papier ersetzt und nicht einfach eine weitere Kontrollebene schafft.
An den Schnittstellen muss das Faxgerät verschwinden. Die Überleitung aus dem Krankenhaus, Verordnungen, die Kommunikation mit Ärzten und Apotheken und die Abrechnung mit den Kassen sollten mit einer festen Frist vollständig elektronisch laufen. Gefördert werden sollten dabei vor allem Lösungen, die nachweislich Zeit am Menschen schaffen.
Bei der Anerkennung ausländischer Pflegefachkräfte brauchen wir eine bundesweit einheitliche und digitale Stelle mit verbindlichen Bearbeitungsfristen. Heute warten gut ausgebildete Menschen monatelang auf Bescheide, während in den Einrichtungen die Stellen leer bleiben.
Außerdem brauchen wir eine echte Bürokratiebremse. Jede neue Nachweispflicht darf nur kommen, wenn eine alte wegfällt. Jede bestehende Pflicht sollte sich einer einzigen Frage stellen, nämlich ob sie einen Pflegebedürftigen schützt oder nur eine Behörde beruhigt. Das Ziel, die Dokumentationszeit bis 2029 zu halbieren, sollte im Gesetz stehen, jährlich gemessen und veröffentlicht werden.
Zu den Strukturen gehört für mich auch die Leiharbeit. Sie verteuert die Versorgung und belastet die Stammteams, die jene Dienste auffangen müssen, die Leihkräfte nicht übernehmen. Ich halte ein Verbot im gesamten Gesundheitswesen nach dem Vorbild des Bauhauptgewerbes für richtig.
Die Tage bis zum Kabinettsbeschluss nutzen
Die Einrichtungen und ihre Beschäftigten leisten unter diesen Bedingungen jeden Tag Enormes. Sie brauchen keine weiteren Appelle, sondern verlässliche Rahmenbedingungen, mit denen sie planen können. Die Verschiebung auf den 30. September gibt der Bundesregierung noch ein paar Tage. Ich wünsche mir, dass sie diese Zeit nutzt und den Bürokratieabbau nicht auf eine Kommission im nächsten Jahr vertagt, sondern ihn jetzt in das Gesetz schreibt. Die Menschen in der Pflege haben längst gezeigt, was sie leisten können, wenn man sie lässt. Was ihnen fehlt, ist Zeit, und die können wir ihnen zurückgeben, ohne dass es einen Euro mehr kostet.
Dieser Beitrag gibt den Stand vom 23. September 2026 wieder und bezieht sich auf den Entwurf des PNOG.